Nutzungsbedingungen für Busreiseveranstalter
zur Nutzung von QualityBus.de

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Busreiseveranstalter für die Nutzung der Bewertungsplattform QualityBus.de, einem Internetangebot der T.D.M. Travel & Data Marketing GmbH, Eichendorffstr. 15 in 10115 Berlin, nachstehend als QualityBus.de bezeichnet.

Präambel

QualityBus.de ist eine virtuelle Bewertungsplattform, auf der Busreisegäste Busreiseveranstalter zur Darstellung gegenüber potentiellen Kunden/Reisegruppen nach standardisierten Qualitätskriterien im Internet bewerten und eine Weiterempfehlung des Busreiseveranstalters aussprechen können.

Busreiseveranstalter haben die Möglichkeit, Geschäftspartner von QualityBus.de zu werden. Sie können dort – abhängig von der Art des gewählten Pakets – verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Hierfür gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen für Busreiseveranstalter, wobei die Leistungsbeschreibung unter www.qualityBus.de Bestandteil der Nutzung durch den Geschäftspartner ist.

Für die Bereitstellung kostenloser Dienste für Nutzer, die eine Registrierung voraussetzen, gelten dagegen ausschließlich die Nutzungsbedingungen für Geschäftspartner. Diese können unter http://www.qualitybus.de abgerufen werden.

1. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen QualityBus.de und den nachfolgend genannten Geschäftspartnern über derzeit und künftig angebotene Dienstleistungspakete (nachfolgend Dienstleistungspaket genannt) von QualityBus.de. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner sind unwirksam, auch wenn QualityBus.de ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und die von QualityBus.de bereitgestellten Leistungen durchführt.

(2) Andere Angebote von QualityBus.de sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

2. Geschäftspartner

(1) Dienstleistungspakete können gewerbliche Unternehmen mit Schwerpunkt im Bustourismus und Geschäftssitz in Deutschland, Österreich und Schweiz (nachfolgend Geschäftspartner genannt) buchen bzw. nutzen. Andere Personen oder Dienstleister sind von der Registrierung und Nutzung der Dienstleistungspakete ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch QualityBus.de ausgeschlossen.

(2) Mit Ihrer Registrierung / Bestellung bei QualityBus.de bestätigen die Geschäftspartner, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 Absatz 1 anzugehören.

(3) Die Person, welche einen Busreiseveranstalter für die Nutzung eines oder mehrerer QualityBus.de Dienstleistungspakete anmeldet, hat sich im Rahmen der Anmeldung als Ansprechpartner zu benennen.

(4) Der Ansprechpartner verpflichtet sich, einen Busreiseveranstalter nur dann anzumelden, wenn

  • das Busunternehmen dem Kreis nutzungsberechtigter Busreiseveranstalter angehört,

  • der Ansprechpartner selbst dem nutzungsberechtigten Personenkreis des Busreiseveranstalters angehört und

  • der Ansprechpartner von der Leitung des Busreiseveranstalters zur Anmeldung ermächtigt wurde.

(5) Geschäftspartner bzw. deren Ansprechpartner verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Die genannten Personen verpflichten sich auch, im Falle einer Änderung der Daten diese an QualityBus.de zu kommunizieren bzw. diese im persönlichen Login-Bereich unter „www.QualityBus.de“ entsprechend zu aktualisieren. QualityBus.de ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

3. Vertragsschluss

Ein Dienstleistungspaket kann schriftlich, telefonisch, per Fax oder online gebucht werden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn QualityBus.de die Anmeldung bestätigt und/oder bei Buchung eines kostenpflichtigen Dienstleistungspaket eine Rechnung erstellt.

4. Vertragsgegenstand Dienstleistungspakete

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung einer oder mehrerer Dienstleistungspakete von QualityBus.de. Der Umfang und die Kosten der QualityBus.de-Dienstleistungen richten sich nach dem gewählten Dienstleistungspaket.

(2) QualityBus.de bietet verschiedene Dienstleistungspakete an. Der Umfang der im Rahmen der verschiedenen Dienstleistungspakete angebotenen Dienstleistungen bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Die Leistungsbeschreibung zu den verschiedenen Dienstleistungspaketen kann unter www.QualityBus.de abgerufen werden. Die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist Bestandteil dieses Vertrages. Nähere Informationen zu den angebotenen Dienstleistungen können dort der Tabelle entnommen werden.

(4) Kostenlose Dienstleistungspakete werden ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von QualityBus.de gewährt. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter kostenloser Dienstleistungen besteht nicht.

5. Leistungsänderungen

(1) Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung der einzelnen Dienstleistungspakete ist QualityBus.de frei, solange der Umfang und der Inhalt des jeweiligen Paketes seinem Charakter nach erhalten bleibt.

(2) Über Abs. 2 hinaus behält sich QualityBus.de vor, den Inhalt einzelner Dienstleistungspakete oder Optionen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen, wie z.B. bei einer von Google geänderten Funktion seiner Suchmaschine, oder aus unternehmerischen Gründen, wie z.B. Wegfall einer Kooperation mit einem externen Kooperationspartner, erforderlich ist.

6. Preise, Zahlung und Tarifänderungen

(1) QualityBus.de berechnet den Geschäftspartnern kostenpflichtiger Dienstleistungspakete und kostenpflichtiger Optionen als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Vertragsangebotes mitgeteilten Preise. QualityBus.de erstellt hierzu eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgt bei kostenpflichtigen Dienstleistungspaketen im Voraus. Die Rechnung ist mit Zugang beim Geschäftspartner ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der darin genannte Betrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Hierbei gegebenenfalls anfallende Kontoführungsgebühren gehen zu Lasten des Geschäftspartners.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

(3) Gerät der Geschäftspartner mit der Zahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen von QualityBus.de in Verzug, so hat QualityBus.de das Recht, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem Geschäftspartner zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Geschäftspartners vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. QualityBus.de wird dem Geschäftspartner in diesen Fällen die Sperrung mit regelmäßig 10 Werktagen umfassender Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von QualityBus.de wegen Zahlungsverzugs des Geschäftspartners bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.

(4) QualityBus.de hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Geschäftspartner mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende die Kosten verändernden Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Geschäftspartner den Vertrag nicht zum geänderten Tarif fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.

7. Verantwortungsbereich von QualityBus.de; Leistungsstörungen

(1) QualityBus.de bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Geschäftspartner ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die QualityBus.de keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.

(2) Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs von QualityBus.de liegen, lassen den Vergütungsanspruch von QualityBus.de unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass QualityBus.de dem Geschäftspartner die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Geschäftspartner das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Geschäftspartners sind ausgeschlossen.

(3) Führen dagegen Verstöße des Geschäftspartners gegen die nachfolgenden Pflichten und Verantwortungen oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass QualityBus.de ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Geschäftspartner hieraus keine Rechte gegen QualityBus.de herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von QualityBus.de unberührt.

8. Pflichten des Geschäftspartners

(1) Es liegt im Verantwortungsbereich des Geschäftspartners, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei QualityBus.de bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Geschäftspartners.

(2) Es obliegt dem Geschäftspartner, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen eines erweiterten Profils bei QualityBus.de auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Reiserecht §651a Rn.5 (BGB) eingehalten ist. Dies gilt auch für die Integration von Widgets oder Emblemen, welche QualityBus.de für den Geschäftspartner bereitstellt.

(3) Der Geschäftspartner trägt dafür Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.

(4) Geschäftspartner verpflichten sich, ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen von QualityBus.de. In diesem Fall dürfen die Zugangsdaten insbesondere an Mitarbeiter oder Mediendienstleister weitergegeben werden. Der Geschäftspartner hat gegenüber QualityBus.de für das Verhalten der Mitarbeiter, Mediendienstleister usw. wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.

(5) Unabhängig hiervon verpflichten sich Geschäftspartner, QualityBus.de unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass ihre Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden. QualityBus.de ist berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen unter www.QualityBus.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden. Geschäftspartner werden hierüber informiert und erhalten neue Zugangsdaten zugeteilt, soweit sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können die Zugangsdaten jederzeit im persönlichen Login-Bereich unter QualityBus.de geändert werden und dies sollte aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit geschehen.

(6) Geschäftspartner verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Sie tragen dafür Sorge, dass durch die Nutzung der Dienstleistungen der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden. Geschäftspartner dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.QualityBus.de daher insbesondere keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von QualityBus.de speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von QualityBus.de oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.). Geschäftspartner sind auch verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Portals durch eine ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

(7) Die Nutzung eines oder mehrerer QualityBus.de Dienstleistungspakete zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Geschäftspartner haben ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

9. Inhalte des Geschäftspartners

(1) Soweit Geschäftspartner Inhalte (z.B. Profilbilder/Logos) über die von QualityBus.de angebotenen Dienstleistungen einstellen, erklären sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihrer Inhalte im Rahmen des Angebots unter www.QualityBus.de, in mobilen Angeboten von QualityBus.de oder bei Kooperationspartnern von QualityBus.de einverstanden.

(2) Ein Anspruch auf Löschung der Inhalte durch QualityBus.de besteht grundsätzlich nicht. Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Geschäftspartner QualityBus.de keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit eines Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile). Im Übrigen können von den Geschäftspartnern eingestellte Inhalte teilweise auch von diesen selbst gelöscht oder geändert werden (etwa die Daten eines erweiterten Profils).

10. Verantwortung des Geschäftspartners

(1) Innerhalb von und über die von QualityBus.de angebotenen Dienstleistungen können Geschäftspartner Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen (z. B. erweiterte Profilinformationen). Die Verantwortlichkeit für solche von Geschäftspartnern veröffentlichten und verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesen. Geschäftspartner verpflichten sich bei der Nutzung der Dienstleistungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Geschäftspartner stellen insbesondere sicher, dass die von ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von ihnen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen Datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Texten und Bilder), wenn Geschäftspartner hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Geschäftspartner sicher, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(2) Über die Dienstleistungen von QualityBus.de können Geschäftspartner fremde Inhalte verlinken. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Geschäftspartner prüfen dazu sorgfältig Inhalte, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.

(3) Sofern Geschäftspartner auch Angaben zu und über Dritte machen wollen, zum Beispiel ihr Service-Team, ihre Reisebusfahrer, ihr Reiseleiter-Team o.ä., haben sie sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. QualityBus.de ist jederzeit berechtigt, hierüber entsprechende Nachweise zu verlangen und entsprechende Inhalte ohne vorherige Ankündigung dauerhaft zu entfernen.

11. QualityBus Awards und Widgets

(1) QualityBus.de zeichnet jährlich die besten Busreiseveranstalter mit dem QualityBus Award aus und stellt den Geschäftspartnern unabhängig vom Award zusätzlich ein QualityBus Widget (Bestandteil der Dienstleistungspakete) zur Verfügung. Die Berechtigung zur Nutzung des QualityBus Awards und Widgets richtet sich nach den Regelungen in dieser Ziffer sowie nach den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen auf der QualityBus Award Seite unter www.qualitybus.de.

(2) Der QualityBus Award und das Widget dürfen weder manuell verändert oder noch in irgendeiner Form adaptiert werden (z.B. hinsichtlich Form oder Farbe).

(3) Der QualityBus Award oder das Widget dürfen ausschließlich auf der Homepage des Geschäftspartners, auf oder im Katalog des Geschäftspartners oder auf einem Flyer des Geschäftspartners genutzt werden.
Eine Verwendung der QualityBus Awards oder Widgets anderer Geschäftspartner als seine eigenen z.B. auf der eigenen Homepage, auf eigenen Broschüren oder anderen Publikationen (online oder offline) ist ausdrücklich untersagt.

(4) Die im QualityBus Award oder im QualityBus Widget von QualityBus.de vorgegebenen Verlinkungen zu QualityBus.de müssen unverändert bestehen bleiben.

(5) Die Vergabe eines QualityBus Awards oder Widget durch QualityBus.de begründet keinen Anspruch des Busreiseveranstalters auf die Ausstellung weiterer QualityBus Awards oder Widgets oder auf Änderungen an dem QualityBus Award oder Widget.

12. Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffern 2, 8, 10 und 11 genannten Pflichten ist QualityBus.de – abhängig vom erfolgten Verstoß – berechtigt, den Zugang des Geschäftspartners zu QualityBus.de und angebotenen Dienstleistungen zu sperren, Inhalte auf den QualityBus.de-Servern (insb. Daten des erweiterten Profils) zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Geschäftspartner die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat. Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses in diesen Fällen bestimmt sich nach Ziffer 17.

(2) Als verantwortlicher Geschäftspartner verpflichten Sie sich, QualityBus.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen QualityBus.de im Zusammenhang mit Verstößen gegen Ziffer 2 Abs. 4 – Abs. 5, Ziffer 8 und Ziffer 10 geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, QualityBus.de bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte von QualityBus.de bleiben unberührt.

13. Haftung

(1) Die Haftung von QualityBus.de wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

  • Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet QualityBus.de der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;

  • QualityBus.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

(3) Soweit QualityBus.de nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Geschäftspartner in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig. Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten nach Ziffer 8 Absatz 8 hingewiesen.

14. Rechte von QualityBus.de und von Geschäftspartnern

(1) Die Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte) für veröffentlichte, von QualityBus.de bzw. ihren Mitarbeitern selbst erstellte bzw. auf http://www.qualitybus.de oder in mobilen Angeboten von QualityBus.de selbst eingestellte Objekte oder im Eigentum von QualityBus.de befindlichen Inhalten bleibt allein bei QualityBus.de. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von QualityBus.de nicht gestattet. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte und Inhalte (z.B. von urheberrechtlich geschützten Texten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung von QualityBus.de nicht gestattet.

(2) Die von Geschäftspartnern unter QualityBus.de eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung solcher Inhalte (z.B. Profilbilder) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben durch andere Geschäftspartner ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Geschäftspartners nicht gestattet.

15. Geheimhaltung

(1) Die Geschäftspartner und QualityBus.de verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils Anderen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; (b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(2) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und /oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.

16. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche unter www.QualityBus.de abgerufen werden können.

17. Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen richten sich nach den entsprechenden Dienstleistungspaketen. Die Kündigungsregelung zur Leistungsänderung in Ziffer 5 Abs. 2 bleiben unberührt.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

  • ein Verstoß gegen die Pflichten des Geschäftspartners nach den Ziffern 2, 8, 10 und 11 oder die Manipulation von Bewertungen, wie etwa die Abgabe einer Bewertung des Geschäftspartners oder in seinem Auftrag zu sich selbst (so genannte Fake-Bewertung),

  • die Verletzung einer wesentlichen vertraglicher Verpflichtung durch eine Vertragspartei, es sei denn, diese wird nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung innerhalb von zwei Wochen geheilt.

(3) Die Kündigung muss in schriftlicher Form gemäß § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Die Schriftform wird auch durch Fax oder E-Mail gewahrt .

(4) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch machen.

18. Beweisklausel und Beweislast

(1) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei QualityBus.de gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

(2) Beruft sich der Geschäftspartner im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er QualityBus.de unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Geschäftspartners und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Geschäftspartner die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

19. Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) QualityBus.de behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen veröffentlicht QualityBus.de auf der Internetseite www.QualityBus.de und übermittelt dem Geschäftspartner einen entsprechenden Hinweis per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn der Geschäftspartner ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprochen hat. Der Widerspruch bedarf der Textform (etwa per Email). Geschäftspartner werden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch hat jede Partei das Recht, diesen Vertrag zu beenden.

(2) Die Möglichkeit der Änderung dieser Nutzungsbedingungen nach Abs. 1 besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Dienstleistungsangebotes zum Nachteil des Geschäftspartners einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für den Geschäftspartner.

(3) QualityBus.de behält sich unabhängig hiervon das Recht vor, für neue – insbesondere kostenpflichtige – Dienstleistungen zusätzliche AGB / Nutzungsbedingungen zu erlassen.

20. Schlussvorschriften

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für sämtlichen Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.

(3) Geschäftspartner dürfen gegenüber Forderungen von QualityBus.de weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Geschäftspartners.

(4) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

Stand November 2016